Quelle

Wahrgenommen von Heinrichsgeist: 2024. Zitate auf dieser Seite beziehen sich auf diese Quelle, sofern nicht anders gekennzeichnet (Zitationszweck: Anschauliche Hervorhebung ausgewählter Passagen).

Interessant

00:23:24 Interview Lindner mit Eva Schulz bei der OMR

Video zum Interview

Schuldenbremse 1 - Wahlgeschenke

Der Finanzminister Christian Lindner hält trotz vieler Gegenargumente an der Schuldenbremse fest, da Politiker grundsätzlich gern Wahlgeschenke (“Kamelle werfen”) verteilen, um wiedergewählt zu werden. Dagegen brauche es Fiskalregeln.

Maurice Höfgen kommentiert (sinngemäß): Gegenevidenz ist politisches (Nicht-) Handeln der letzten Jahrzehnte: verrottende Infrastruktur, Armutsquoten, steuersystematische Benachteiligung der breiten Bevölkerung.

Was sollen diese Kamelle sein?

Schuldenbremse 2 - Steigende Zinslast

Lindners zweites Argument: Steigende Zinslast für den Bundeshaushalt: dieses Jahr 40 Mrd. EUR, während es 2021 noch 4 Mrd. EUR waren.

Maurice Höfgen kommentiert (sinngemäß): Die Erhöhung ist verzerrt durch eine “schräge” Rechenmethode: Deutschland verkauft Anleihen nicht auf Marktniveau von aktuell etwa 4 % Zins, sondern als Nullzinsanleihen. Dadurch entstehen Auktionsverluste (Kaufpreis ist kleiner als der Nennwert). Diese Auktionsverluste werden jedoch nicht auf die Laufzeit der Anleihen umgelegt, sondern komplett auf deren Ausgabejahr verbucht. Bundesbank, Beirat des Finanzministeriums und Bundesrechnungshof schlagen vor, die Berechnungspraxis zu ändern. Die Zinserhöhung bewegt sich nach üblicher Rechenmethode im Bereich 20 bis 27 Mrd. (und kommt letztendlich auch Lindners Klientel zugute). Die Zentralbank hat mit dem politisch festgelegten Leitzins einen viel höheren Einfluss auf die bundesdeutsche Zinslast als die Ausgabenpolitik des Finanzministers. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit 64 % Schuldenquote deutlich unter den anderen G7-Staaten (mit über 100 %).

Schuldenbremse 3 - Genügend Geld vorhanden

Lindners drittes Argument: Der Staat hat genügend Geld, es brauche Disziplin, eine Klärung der Prioritäten und den Mut nein-zu-sagen zu manchen Ausgaben. Viele Jahre wurde nicht investiert, deswegen verschlissene Infrastruktur. Gegenwärtig wird viel investiert, es ist soviel Geld auf dem Tisch, dass es gar nicht abfließt.

Maurice Höfgen kommentiert (sinngemäß): Seit Mitte der 1990er Jahren gab’ es praktisch keine Nettoinvestitionen (Investitionsvolumen minus Abschreibungen des Wertverfalls), damit netto keine Werterhöhung der Infrastruktur. Die aktuellen nominalen Investitionen sind hoch, aber werden relativiert: Der Investitionswert wird einerseits durch Preisentwicklung gedämpft, zweitens gibt es scheinbare Investitionen wie die Aktienrente, bei der nicht wirklich etwas substanziell Neues entsteht.

In der Gemeinschaftsdiagnose von den führenden Wirtschaftsinstituten haben wir es ja für das Jahr 2023 wieder belegt bekommen, auch da waren die Nettoinvestitionen wieder bei null

Lindners drittes Argument (weiter): Von 36 Mrd. EUR für Klimainvestitionen sind 15 Mrd. EUR übrig geblieben aufgrund von Fachkräftemangel und langen Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Maurice Höfgen kommentiert (sinngemäß): Weitere Gründe: Behörden sind personell unterbesetzt, Förderprogramme falsch dimensioniert, Förderprogramme mit ungünstigen Konditionen.

Schuldenbremse 4 - Finanzdisziplin

Lindners viertes Argument: Deutschlands Solidität in der Währungsunion hat eine Ankerfunktion (Finanzdisziplin als Vorbild in der EU).

Maurice Höfgen kommentiert (sinngemäß): Das ist ein unfairer Seitenhieb auf Frankreich. Anders als Frankreich hat Deutschland in der Vergangenheit (seit der Agenda 2010) das Inflationsziel von 2 % wiederholt unterschritten, und seinen Nachbarn damit regelwidrig Wettbewerbsfähigkeit abgegraben (Deutschland war der “Bad Guy”). Seit Jahren erstarken rechtsextreme Kräfte in Frankreich.

60 %-Regel

Lindners fünftes Argument: Durch die Coronapandemie stieg die Staatschuldenquote von 59 % auf 69 %, jetzt liegt sie aktuell bei 64 %. Er möchte erstmal Disziplin halten und wenn das Vorpandemieniveau wieder erreicht ist, dann könne man mit ihm wieder über Neuverschuldung sprechen.

Maurice Höfgen kommentiert (sinngemäß): Es gab gesteigerte Ausgaben in der Pandemie (für Impfstoffe, Kurzarbeitergeld etc.) und gleichzeitig eine Deflation - ein Absacken des BIP (im Nenner der Schuldenquote). In den letzten zwei Jahren ist dann durch Inflation die nominelle Wirtschaftsleistung gestiegen und damit im Wesentlichen die Schuldenquote wieder heruntergegangen, das ist kein Effekt von besonderen Sparbemühungen.

Bundesbank und Wirtschaftsweisen empfehlen bei einer Schuldenquote unter 90 % eine Neuverschuldung von 0,5 % (die EU-Regeln), das stellt Lindner hier falsch dar.

Das DIW erklärt, dass selbst mit einer Neuverschuldung von 1,5 % die Schuldenquote stabil bleibt bei 64 %. Die 60 % Zielmarke würde man damit nicht erreichen, aber die ist auch nicht wissenschaftlich fundiert, sondern willkürlich definiert:

da sieht man mal wieder, wie ideologisch das ist

Sparpolitik und das Erstarken rechter Parteien

Es gibt aktuelle Studien, die einen direkten Zusammenhang zwischen Sparpolitik und dem Erstarken rechter Parteien aufzeigen (auch Fremdenfeindlichkeit, die den Fachkräftemangel verstärken). Lindner glaubt nicht an diese Studien, es gäbe auch Studien, die anderes sagen (ab Minute 12:15):

dass es bestimmte Gelegenheitsstrukturen gibt, die stark verbunden sind mit identitätspolitischen Fragen, dem Gefühl, dass die eigene Biografie gebrochen ist oder Ängsten vor kulturellem Verlust, oft infolge von Einwanderungsfragen. — Christian Lindner im Interview auf dem OMR Festival, 8.5.2024

Maurice Höfgen kommentiert (sinngemäß): Empfehlung ist eine Übersicht zur Studienlage Macht Sparen rechts? Und warum?. Das sind empirische Studien, Christian Lindner glaubt zu diesem Thema also nicht an Empirie. Lindner reduziert die Probleme auf Migration und Flucht und Identitätspolitik - er klammert wesentliche Tatsachen aus:

dass die Leute Angst haben, Abstiegsängste haben, Existenzängste haben, weil die Löhne nicht reichen, weil der Sozialstaat löchrig ist, weil die Infrastruktur marode ist, weil Innenstädte aussterben, weil der Osten beispielsweise die Industrialisierung, die ihm versprochen wurde, nie gesehen hat, stattdessen De-Industrialisiert wurde

Alles Probleme, die man mit Geld angehen könnte.

Ähnlich

Jung & Naiv: WIRTSCHAFTSBRIEFING 29. April 2024 - selbstreferenzielle Zirkelschlüsse was Austeritätspolitik betrifft

Fake-Facts - Kapitel 3 beschreibt Mechanismen, warum Menschen wieder Fakten an ihrem Glauben festhalten

Gen Z: Stimmungstief und Rechtsruck - Umfrage mit einem Ergebnis, an das Lindner nicht glaubt