Monitor: Wie das Lieferkettengesetz demontiert wurde
WDR Sendung Monitor vom 18.02.2021 über Lobbyismus
Quelle
| Format | Veröffentlichung | Link |
|---|---|---|
| TV, Beitrag, Kommentar | 2021 | https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/lieferkettengesetz-100.html |
Wahrgenommen von Heinrichsgeist: 2024. Zitate auf dieser Seite beziehen sich auf diese Quelle, sofern nicht anders gekennzeichnet (Zitationszweck: Anschauliche Hervorhebung ausgewählter Passagen).
Interessant
Georg Restle: „Arbeiter in Coltan-Minen, Näherinnen in Bangladesch oder Kinder in Kakao-Plantagen. All diese Menschen werden zu niedrigsten Löhnen ausgebeutet, gequält und misshandelt, damit wir hier günstig einkaufen können. Das sollte sich eigentlich ändern, hatte die Große Koalition versprochen: Durch ein so genanntes Lieferkettengesetz, das Unternehmen hier in Deutschland verantwortlich macht, wenn am Anfang der Lieferkette gegen Menschenrechte verstoßen wird. Wirtschaftsverbände liefen von Anfang an Sturm gegen dieses Gesetz und hatten dabei einen starken Verbündeten in der Bundesregierung
Worum es geht
Es geht um Coltan-Minen wie diese im Kongo. Coltan steckt in quasi allen Smartphones. Sie schuften dafür, ihr Lohn reicht kaum zum Überleben.
Es geht um die Näherinnen in Bangladesch, die oft 14 Stunden oder mehr zu Hungerlöhnen durcharbeiten. Für Hemden und Hosen, die auch in Deutschland verkauft werden. Manche sind noch keine zwölf Jahre alt.
Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden – all das soll das neue Lieferkettengesetz angeblich verhindern. Deutsche Unternehmen sollen auf die Einhaltung der Menschenrechte bei ihren ausländischen Zulieferern achten.
Kosten durch Bürokratie?
Die EU-Kommission hat berechnet, wie viel eine solche Regelung ein großes Unternehmen kosten würde – durchschnittlich etwa 0,005 Prozent vom Jahresumsatz.
Beispiel
Im September 2012 starben bei einem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan fast 300 Menschen. Sie nähten hier vor allem für den deutschen Textildiscounter KiK. Hinterbliebene und Überlebende klagten in Deutschland auf Schadenersatz. KiK habe nicht auf die Einhaltung von Brandschutzvorgaben geachtet. Der Konzern wies das zurück. Die Klage wurde abgewiesen. Die Richter urteilten auf Basis des Rechts des Landes, wo der Schaden entstanden ist – in diesem Fall Pakistan. Genau das sollte durch das Lieferkettengesetz geändert werden. Und die Haftung auf Menschenrechtsverstöße oder Umweltschäden ausgedehnt werden.