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Interessant

Konstitutionalisierung und Balanceverlust

Das vorherrschende Narrativ ist, dass reife Demokratien starke Institutionen des Rechts (Verfassungsgerichte mit Normenkontrollkompetenz) ausgebildet haben, um möglichen Schaden durch Regierungen zu verhindern. Die liberale Demokratie ist in Gefahr, wenn Regierungen diese Institutionen angreifen.

So das Narrativ, das der 1963 geborene Professor für Politikwissenschaften an der Universität Siegen so gründlich dekonstruiert, bis erkennbar wird, dass es eine parteiische Erzählung ist, die ihre eigenen blinden Flecken nicht sieht.

Die Austarierung der Balance zwischen Legislative & Exekutive und Judikative ist eine politische Entscheidung an sich, die bestimmte Kosten mit sich bringt:

Eine rechtlich nicht gebundene Regierung ist ein Problem (darüber herrscht Konsens), aber ein Recht, das der Politik keine Beinfreiheit mehr lässt und den Souverän ausschaltet, hat ebenfalls ein Problem (und das wird viel seltener gesehen).

Seit 30 Jahren findet ein Prozess der Konstitutionalisierung statt:

dem wohnt nämlich das Prinzip der Versteinerung inne, demgegenüber das politische Mehrheitsprinzip disruptionsoffen und dynamisch ist. So schafft für Manow die Konstitutionalisierung Krisen, auf die dann wiederum mit einem noch höheren Maß an Konstitutionalisierung reagiert wird. Je mehr Quatsch das Volk wählt, desto mehr sollen Gerichte den Unfug verhindern.

Das ist unpolitisch, weil bspw.

Auch in Deutschland drückt sich die Politik gern mal um ihr Aufgaben und lässt dann Karlsruhe entscheiden.

Mögliches Fazit daraus

Wir sind zu weit auf der Seite des Rechts gelandet

Autolimitation und die EU

Mit Autolimitation bezeichnet Manow die Praxis der Verfassungsorgane, ihren Geltungsbereich nicht zu übertreten, weil man (für die eigene Legitimierung) gegenseitig aufeinander angewiesen ist (Politik will nicht abgestraft werden, Urteile sollen umgesetzt werden).

In Ungarn wurden Mehrheitsentscheidungen des Volkes vom Verfassungsgericht verworfen, mit Schützenhilfe durch den Europäischen Gerichtshof. Hier greift die Autolimitation nicht, da der EuGH nicht auf die ungarische Regierung angewiesen ist.

Da hat sich Viktor Orbán dann eben gesagt: Wenn liberale Demokratie meint, dass der ungarische Souverän im Wettstreit mit europäischen Rechtsnormen immer den Kürzeren zieht, dann will er sich selbst gern einen «illiberalen Demokraten» nennen - ein historisch vertrauter Move, um aus einer abwertenden Fremdbeschreibung eine positive Selbstbeschreibung zu machen.

Die EU hat eine nur schwache Legitimation, ist aber besonders stark im Konstitutionalismus: Die Kommisionspräsidentin wurde 2019 in Hinterzimmern ausgehandelt, das Parlament darf keine Gesetzesinitiativen starten, während den Mitgliedsstaaten über EU-Recht Beschränkungen des politischen Handlungsspielraums aufgedrückt werden.

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Dlf Hörsaal - Das Demokratieproblem der EU

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